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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 14. November 2026 · nur für Unternehmer

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter, Begriffe

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software „MenüNow” (nachfolgend „Plattform”) zwischen

Asick Ahamed Jabarulla, Einzelunternehmen, handelnd unter „MenüNow”, Asbeck Str 5, 21073 Hamburg, Deutschland, E-Mail: info@menunow.de (nachfolgend „MenüNow” oder „wir”)

und dem Betreiber eines Restaurants, Cafés, Imbisses, Hotels, Resorts oder eines vergleichbaren Betriebs (nachfolgend „Kunde”).

1.2 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB können keinen Vertrag abschließen. Der Kunde bestätigt bei der Registrierung ausdrücklich, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

1.4 Bestandteil des Vertrags sind in folgender Rangfolge: (a) der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) für alle Fragen der Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag, (b) diese AGB, (c) die bei Abschluss bzw. Aktivierung gültige Leistungs- und Preisübersicht unter menunow.de/preise (nachfolgend „Preisübersicht”).

1.5 Begriffe:

  • „Gast”: eine Person, die die digitale Speisekarte des Kunden aufruft oder über die Plattform beim Kunden bestellt.
  • „Digitale Speisekarte”: das Leistungsmodul nach § 2.2.
  • „Online-Bestellung”: das optionale Leistungsmodul nach § 2.3.
  • „Tarif”: der jeweilige Leistungsumfang laut Preisübersicht – kostenlos (Free) oder kostenpflichtig (derzeit Starter und Pro für Restaurants, Hotel und Resort für Hotels und Resorts).
  • „Testphase”: der kostenlose Testzeitraum nach § 6.
  • „Textform”: eine lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger, z. B. E-Mail (§ 126b BGB).

§ 2 Leistungen

2.1 MenüNow stellt dem Kunden eine webbasierte Software als Dienst (Software as a Service) über das Internet zur Verfügung. Die Plattform besteht aus einem Grundmodul (Digitale Speisekarte) und einem optionalen Modul (Online-Bestellung) sowie Zusatzfunktionen je nach Tarif.

2.2 Digitale Speisekarte (Grundmodul): Im kostenlosen Free-Tarif und in allen kostenpflichtigen Tarifen kann der Kunde insbesondere

  • ein Betriebsprofil anlegen,
  • Speisekarten, Gerichtbeschreibungen, Fotos und Preise einstellen,
  • Allergene und Zusatzstoffe angeben,
  • einen QR-Code für seine Speisekarte erzeugen und
  • seine Speisekarte Gästen online anzeigen.

Die Digitale Speisekarte kann ohne Online-Bestellung genutzt werden. Gäste können dann die Speisekarte ansehen, aber nicht bestellen.

2.3 Online-Bestellung (optionales Modul): In der Testphase und in den kostenpflichtigen Tarifen kann der Kunde zusätzlich Online-Bestellungen seiner Gäste entgegennehmen, insbesondere vor Ort am Tisch, zur Abholung oder Lieferung, einschließlich Tisch-QR-Codes, Küchen-Display, Fahrer-Ansicht und – je nach Tarif – Online-Zahlung über Stripe (§ 5) sowie für Hotels und Resorts Bestellungen auf die Zimmerrechnung und die Verwaltung mehrerer Outlets. Der Kunde kann die Annahme von Online-Bestellungen in den Einstellungen jederzeit ein- und ausschalten.

2.4 Zusatzfunktionen: Je nach Tarif umfasst die Plattform weitere Funktionen, z. B. KI-gestützte Funktionen (§ 12), Gutscheine, Treueprogramm, Reservierungen, eigene Domain sowie Auswertungen (z. B. Bestell- und QR-Scan-Statistiken).

2.5 Der genaue Funktionsumfang, Mengenbegrenzungen (z. B. Anzahl Tisch-QR-Codes, KI-Kontingente pro Monat) und Preise ergeben sich aus der Preisübersicht für den jeweiligen Tarif. Nicht verbrauchte Kontingente verfallen am Ende des jeweiligen Kalendermonats.

2.6 Wir entwickeln die Plattform laufend weiter. Wir dürfen Funktionen ändern, ersetzen oder einstellen, soweit dies für den Kunden unter Berücksichtigung unserer Interessen zumutbar ist und der Kern der vertraglich geschuldeten Leistung erhalten bleibt, insbesondere aus technischen, rechtlichen oder sicherheitsbezogenen Gründen. Über wesentliche Einschränkungen in einem kostenpflichtigen Tarif informieren wir mindestens vier Wochen im Voraus in Textform; der Kunde kann in diesem Fall den kostenpflichtigen Tarif außerordentlich zum Wirksamwerden der Änderung kündigen. Im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit nach Wirksamwerden der Kündigung erstatten wir anteilig.

2.7 Nicht geschuldet sind die Internetverbindung des Kunden, Endgeräte (Tablets, Drucker, Smartphones), die Einrichtung vor Ort sowie individuelle Anpassungen der Software, sofern nicht gesondert vereinbart.

2.8 Wir dürfen Unterauftragnehmer (z. B. Hosting- und E-Mail-Dienstleister) einsetzen. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gelten die Regeln des AVV.

§ 3 Registrierung, Vertragsschluss, Konto

3.1 Die Darstellung der Plattform und der Tarife auf unserer Website ist kein bindendes Angebot. Der Kunde gibt sein Angebot ab, indem er das Registrierungsformular unter app.menunow.de ausfüllt, die Unternehmereigenschaft bestätigt, diesen AGB und dem AVV zustimmt und das Formular absendet. Vor dem Absenden kann er seine Eingaben im Formular prüfen und korrigieren. Der Vertrag über die Nutzung der Plattform im Free-Tarif kommt zustande, wenn der Kunde seine E-Mail-Adresse über den von uns gesendeten Link bestätigt.

3.2 Durch die Registrierung entstehen keine Kosten. Kostenpflichtig wird die Nutzung erst, wenn der Kunde einen kostenpflichtigen Tarif nach § 7 ausdrücklich aktiviert.

3.3 Die AGB und der AVV können jederzeit unter menunow.de/agb und menunow.de/avv abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden. Wir speichern die Fassung und den Zeitpunkt der Zustimmung des Kunden; der Kunde kann sie in seinem Konto unter Einstellungen einsehen. Die Vertragssprache ist Deutsch.

3.4 Der Kunde muss wahre und vollständige Angaben machen und sie aktuell halten, insbesondere Firmenname, Anschrift, eine erreichbare E-Mail-Adresse und – soweit gesetzlich nötig – Angaben für das Impressum seiner Speisekarten- und Bestellseite.

3.5 Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim, vergibt für Mitarbeitende eigene Konten mit den jeweils nötigen Rechten und ist für Handlungen verantwortlich, die über sein Konto vorgenommen werden, soweit er dies zu vertreten hat. Bei Verdacht auf Missbrauch informiert er uns unverzüglich.

3.6 Wir dürfen eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen.

§ 4 Inhalte des Kunden, Preise und Allergenangaben

4.1 Der Kunde ist allein verantwortlich für alle Inhalte, die er oder seine Mitarbeitenden in die Plattform einstellen oder mit Hilfe der Plattform (auch per KI-Funktion) erzeugen und veröffentlichen, insbesondere Speisekarten, Gerichtnamen, Beschreibungen, Preise, Fotos, Logos, Texte und Öffnungszeiten, sowie dafür, dass diese richtig, vollständig, aktuell und rechtmäßig sind. Dies umfasst insbesondere:

  • die Angabe von Allergenen und weiteren Pflichtinformationen nach der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (LMIV) und der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung (LMIDV); bei Online-Bestellungen müssen diese Informationen dem Gast vor Abschluss der Bestellung zur Verfügung stehen (Art. 14 LMIV);
  • die Kennzeichnung von Zusatzstoffen nach nationalem Recht;
  • die Preisangabenverordnung (Gesamtpreise inklusive Umsatzsteuer gegenüber Verbrauchern, Angabe von Liefer- und sonstigen Kosten);
  • Jugendschutz beim Verkauf alkoholischer Getränke und Tabakwaren;
  • eine eigene Anbieterkennzeichnung (Impressum) und Datenschutzhinweise für seine Gäste;
  • die Einhaltung steuer-, gewerbe- und hygienerechtlicher Pflichten.

4.2 Die Plattform stellt nur die Felder und Funktionen bereit, mit denen der Kunde diese Angaben machen kann. MenüNow prüft die Inhalte des Kunden nicht auf Richtigkeit oder Vollständigkeit.

4.3 Der Kunde darf die Plattform nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht: rechtswidrige Inhalte einstellen oder Rechte Dritter verletzen; Sicherheitsmechanismen umgehen; die Plattform automatisiert in einem Umfang abfragen, der den Betrieb beeinträchtigt; Zugänge an Dritte außerhalb seines Betriebs weitergeben; die Plattform für Spam nutzen.

4.4 Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung seiner Pflichten aus diesem § 4 beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Wir informieren den Kunden unverzüglich über solche Ansprüche und stimmen die Verteidigung mit ihm ab.

4.5 Meldung rechtswidriger Inhalte: Jede Person kann uns Inhalte, die sie für rechtswidrig hält, per E-Mail an info@menunow.de melden. Zentrale Kontaktstelle für Behörden und Nutzer nach Art. 11 und 12 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act) ist dieselbe E-Mail-Adresse; Kommunikation ist auf Deutsch und Englisch möglich. Wir prüfen Meldungen zeitnah, sorgfältig und objektiv. Wir dürfen Inhalte, die offensichtlich rechtswidrig sind oder gegen diese AGB verstoßen, ganz oder teilweise sperren. Wir informieren den Kunden über eine Sperrung und ihre Gründe (Art. 17 DSA) und geben ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Eine Sperrung beschränken wir auf das Erforderliche.

§ 5 Online-Bestellungen und Zahlungen der Gäste

5.1 Verträge über Speisen, Getränke, Lieferungen und sonstige Leistungen kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und seinen Gästen zustande. MenüNow ist nicht Vertragspartei, nicht Verkäufer und nicht Vertreter des Kunden oder des Gastes. Der Kunde ist allein verantwortlich für Annahme oder Ablehnung, Zubereitung, Lieferung, Rechnungsstellung, Stornierung, Reklamation und Erstattung von Bestellungen sowie für die Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten gegenüber seinen Gästen.

5.2 Der Kunde prüft eingehende Bestellungen während seiner angegebenen Bestellzeiten regelmäßig. Kann er Bestellungen nicht bearbeiten (z. B. bei Schließung oder Überlastung), schaltet er die Annahme von Online-Bestellungen in den Einstellungen aus.

5.3 Für Online-Zahlungen der Gäste schließt der Kunde selbst einen Vertrag mit Stripe (Stripe Connected Account Agreement) und durchläuft die Identitätsprüfung von Stripe. Gästezahlungen gehen direkt auf das Stripe-Konto des Kunden; MenüNow nimmt keine Gelder der Gäste entgegen und erhebt derzeit keine Provision auf Bestellungen. Gebühren von Stripe trägt der Kunde. Für Verfügbarkeit, Kontosperren, Rückbuchungen (Chargebacks) und Auszahlungen ist allein das Verhältnis zwischen Kunde und Stripe maßgeblich.

5.4 Bei Barzahlung, Zahlung per UPI an den Kunden oder sonstiger Zahlung außerhalb von Stripe erfasst die Plattform nur den vom Kunden gesetzten Zahlungsstatus.

5.5 Zimmerbelastung (Hotel/Resort): Bei Bestellungen „auf die Zimmerrechnung” übermittelt die Plattform die Bestellung und die vom Gast angegebenen Zimmerdaten. Die Prüfung der Berechtigung des Gastes, die Übernahme auf die Hotelrechnung und der Forderungseinzug obliegen ausschließlich dem Kunden. Wir haften nicht für Forderungsausfälle aus Zimmerbelastungen, außer im Rahmen von § 15.

5.6 Die in der Plattform berechneten Preise und Summen beruhen auf den vom Kunden gepflegten Daten. Der Kunde prüft Preise, Steuersätze, Liefergebühren und Mindestbestellwerte selbst.

5.7 Die Plattform ist kein Kassensystem im Sinne der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) und ersetzt keine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE). Der Kunde erfasst Umsätze in seinem eigenen Kassen- bzw. Buchhaltungssystem und erfüllt seine steuerlichen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten selbst.

§ 6 Kostenlose Testphase für Online-Bestellungen

6.1 Neue Kunden starten im kostenlosen Free-Tarif (Digitale Speisekarte). Der Kunde kann einmalig eine kostenlose Testphase von 14 Tagen starten, indem er in seinem Konto die entsprechende Schaltfläche betätigt. Die Testphase beginnt mit diesem Klick, nicht mit der Registrierung.

6.2 Während der Testphase stehen dem Kunden die Online-Bestellung und die übrigen Funktionen des höchsten Tarifs seiner Betriebsart zur Verfügung (derzeit Pro für Restaurants, Resort für Hotels und Resorts), soweit in der Preisübersicht nicht anders angegeben.

6.3 Für die Testphase sind keine Zahlungsdaten (z. B. Kreditkarte) erforderlich. Die Testphase ist für den Kunden kostenlos und endet automatisch nach 14 Tagen, ohne dass sie sich in einen kostenpflichtigen Tarif umwandelt oder verlängert. Eine Kündigung ist dafür nicht nötig.

6.4 Mit Ende der Testphase wird das Konto automatisch in den Free-Tarif zurückgestuft. Die Online-Bestellung und die übrigen kostenpflichtigen Funktionen werden deaktiviert; Gäste können nicht mehr bestellen. Die Digitale Speisekarte bleibt unverändert online. Bestelldaten aus der Testphase werden durch das Ende der Testphase nicht gelöscht; es gilt § 10.

6.5 Der Kunde kann die Online-Bestellung jederzeit später durch Aktivierung eines kostenpflichtigen Tarifs (§ 7) wieder nutzen. Eine zweite kostenlose Testphase besteht nicht, sofern wir nicht im Einzelfall etwas anderes anbieten.

6.6 Die Testphase betrifft ausschließlich die Nutzung der Plattform durch den Kunden. Sie hat keinen Einfluss auf Preise oder Zahlungen der Gäste für Speisen und Getränke.

§ 7 Aktivierung eines kostenpflichtigen Tarifs

7.1 Ein kostenpflichtiger Tarif wird nur durch ausdrückliche Aktivierung durch den Kunden gebucht, nie automatisch (auch nicht nach der Testphase).

7.2 Vor der Aktivierung zeigen wir dem Kunden in seinem Konto und auf der Bezahlseite unseres Zahlungsdienstleisters Stripe den gewählten Tarif, den Preis, die Abrechnungsperiode (monatlich oder jährlich), den Hinweis zur Umsatzsteuer (§ 8.1) sowie den Hinweis auf diese AGB an. Der Kunde kann seine Auswahl vor dem Absenden prüfen und ändern.

7.3 Der Vertrag über den kostenpflichtigen Tarif kommt zustande, wenn der Kunde die Bezahlseite mit der Schaltfläche zum zahlungspflichtigen Abschluss (z. B. „Abonnieren”) bestätigt und die Zahlung autorisiert. Die Aktivierung wird im Konto angezeigt; die Rechnung stellen wir elektronisch bereit (§ 8.3).

7.4 Der kostenpflichtige Tarif beginnt mit der Aktivierung. Eine laufende Testphase endet damit.

§ 8 Preise, Abrechnung, Zahlung

8.1 Es gelten die Preise der Preisübersicht zum Zeitpunkt der Aktivierung. Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG berechnen wir keine Umsatzsteuer; die angegebenen Preise sind Endpreise. Für Kunden außerhalb Deutschlands gelten die in der jeweiligen Landeswährung (z. B. AED, INR) ausgewiesenen Preise.

8.2 Kostenpflichtige Tarife werden je nach Wahl des Kunden monatlich oder jährlich im Voraus abgerechnet. Der Abrechnungszeitraum beginnt am Tag der Aktivierung und dauert einen Monat bzw. ein Jahr. Er verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, solange der Kunde nicht nach § 9 kündigt.

8.3 Die Zahlung erfolgt über Stripe per Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder einem anderen dort angebotenen Zahlungsmittel. Rechnungen stellen wir elektronisch bereit. Der Kunde stimmt der elektronischen Rechnung zu.

8.4 Tarifwechsel: Der Kunde kann seinen Tarif in den Einstellungen (Abrechnung) wechseln. Ein Upgrade wirkt sofort; der Differenzbetrag für den restlichen Abrechnungszeitraum wird anteilig berechnet. Ein Downgrade wirkt zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums. Funktionen und Inhalte, die im neuen Tarif nicht enthalten sind (z. B. zusätzliche Tisch-QR-Codes), werden ausgeblendet, aber nicht gelöscht, solange das Konto besteht.

8.5 Zahlungsverzug: Schlägt eine Zahlung fehl oder ist der Kunde mehr als 14 Tage im Verzug, dürfen wir nach vorheriger Ankündigung in Textform mit einer Frist von sieben Tagen kostenpflichtige Funktionen sperren oder das Konto auf den Free-Tarif zurückstufen. Die Digitale Speisekarte bleibt in diesem Fall erhalten. Weitere Rechte, insbesondere Verzugszinsen nach § 288 BGB, bleiben unberührt.

8.6 Preisänderungen: Wir dürfen die Preise für bestehende kostenpflichtige Tarife mit Wirkung zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums ändern, frühestens jedoch sechs Wochen nach Mitteilung in Textform. Der Kunde kann bis zum Wirksamwerden der Preisänderung zu diesem Zeitpunkt kündigen; darauf weisen wir in der Mitteilung hin. Bei jährlicher Abrechnung gilt der neue Preis erst ab dem nächsten Jahreszeitraum.

§ 9 Laufzeit, Kündigung, Deaktivierung der Online-Bestellung

9.1 Der Vertrag über die Nutzung der Plattform läuft auf unbestimmte Zeit.

9.2 Kündigung eines kostenpflichtigen Tarifs durch den Kunden: Der Kunde kann einen kostenpflichtigen Tarif jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen, in der App (Einstellungen → Abrechnung) oder in Textform (E-Mail an info@menunow.de). Bereits gezahlte Entgelte werden nicht anteilig erstattet, außer in den Fällen von § 2.6, § 8.6 und § 9.4. Nach Ende des Abrechnungszeitraums wird das Konto in den Free-Tarif überführt; die Digitale Speisekarte bleibt erhalten, die Online-Bestellung wird deaktiviert (es gilt § 10.1).

9.3 Kündigung des gesamten Kontos durch den Kunden: Der Kunde kann den gesamten Vertrag (einschließlich Free-Tarif) jederzeit in Textform kündigen und die Löschung seines Kontos verlangen. Läuft noch ein kostenpflichtiger Tarif, wird die Kündigung zum Ende des bezahlten Abrechnungszeitraums wirksam, sofern der Kunde keinen früheren Zeitpunkt wählt; eine anteilige Erstattung erfolgt in diesem Fall nicht. Es gilt § 10.2.

9.4 Kündigung durch uns: Wir können den Free-Tarif mit einer Frist von vier Wochen und kostenpflichtige Tarife mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Abrechnungszeitraums ordentlich kündigen. Bei jährlicher Abrechnung können wir mit einer Frist von vier Wochen auch vor Ende des Jahreszeitraums kündigen; im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit nach Vertragsende erstatten wir dann anteilig. Den Free-Tarif dürfen wir außerdem mit einer Frist von vier Wochen ändern oder einstellen.

9.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung erheblich gegen § 4 verstößt, mit mehr als zwei Monatsentgelten im Verzug ist oder die Plattform für rechtswidrige Zwecke nutzt.

9.6 Deaktivierung der Online-Bestellung ohne Kündigung: Der Kunde kann die Annahme von Online-Bestellungen in den Einstellungen jederzeit ausschalten. Das beendet weder den Vertrag noch einen kostenpflichtigen Tarif und ändert nichts an den Entgelten. Gäste sehen weiterhin die Digitale Speisekarte.

§ 10 Daten bei Deaktivierung und Vertragsende, Datenexport, Anbieterwechsel

10.1 Online-Bestellung endet, Konto besteht weiter (Ende der Testphase, Kündigung oder Rückstufung eines kostenpflichtigen Tarifs, Ausschalten der Bestellannahme): Bereits eingegangene Bestellungen und die zugehörigen Daten werden nicht automatisch gelöscht. Sie bleiben im Konto des Kunden unter „Bestellungen” einsehbar, solange das Konto besteht. Auf Anfrage des Kunden in Textform löschen wir einzelne oder alle Bestelldaten vorzeitig. Der Kunde kann jederzeit einen Export seiner Daten nach § 10.3 verlangen.

10.2 Vertragsende (Kündigung des gesamten Kontos): Mit Wirksamwerden der Kündigung wird die Speisekarten- und Bestellseite des Kunden offline genommen. Der Kunde kann bis 30 Tage nach Vertragsende einen Export seiner Daten nach § 10.3 verlangen. Danach löschen wir die Daten des Kunden einschließlich der personenbezogenen Daten von Gästen und Mitarbeitenden, soweit wir nicht gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet sind. Die Löschung umfasst auch die Daten bei unseren Unterauftragnehmern, insbesondere hochgeladene Fotos und Dateien im Speicherdienst. Verschlüsselte Sicherungskopien werden im regulären Rotationszyklus von höchstens 60 Tagen überschrieben und bis dahin nur zur Wiederherstellung nach einem Störfall verwendet. Unsere eigenen Abrechnungsdaten bewahren wir nach den steuer- und handelsrechtlichen Fristen auf (siehe Datenschutzerklärung).

10.3 Datenexport: Auf Anfrage in Textform stellen wir dem Kunden seine Speisekarten-, Bestell- und sonstigen Inhaltsdaten innerhalb von 14 Tagen in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format (z. B. CSV oder JSON) sowie seine hochgeladenen Bilder zur Verfügung. Der Export ist kostenlos.

10.4 Anbieterwechsel (Verordnung (EU) 2023/2854, Data Act): Der Kunde kann jederzeit verlangen, zu einem anderen Anbieter oder in eine eigene Umgebung zu wechseln. Für einen Wechsel gilt: Die Kündigungsfrist beträgt höchstens zwei Monate; nach Ablauf unterstützen wir den Kunden in einer Übergangszeit von 30 Kalendertagen (auf Wunsch einmal verlängerbar) beim Export nach § 10.3; die Daten bleiben mindestens 30 Kalendertage nach Ende der Übergangszeit abrufbar und werden danach nach § 10.2 gelöscht. Wechselentgelte erheben wir nicht. Auf Anfrage informieren wir den Kunden vorab über die exportierbaren Daten, die Formate und den Ablauf.

10.5 Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, Daten, die er aus steuerlichen oder sonstigen gesetzlichen Gründen aufbewahren muss (z. B. Bestell- und Umsatzdaten), rechtzeitig vor der Löschung zu exportieren oder in seinem Kassen- bzw. Buchhaltungssystem aufzubewahren. Die Plattform ist kein Archivsystem.

§ 11 Verfügbarkeit, Wartung, Support

11.1 Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform. Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht nur, wenn dies gesondert in Textform vereinbart ist. Geplante Wartungen führen wir nach Möglichkeit außerhalb üblicher Stoßzeiten der Gastronomie durch und kündigen sie, soweit möglich, vorher an. Dringende Sicherheitsupdates dürfen wir ohne Ankündigung einspielen. Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs (z. B. höhere Gewalt, Störungen des Internets, Ausfälle von Stripe) haben wir nicht zu vertreten.

11.2 Support leisten wir per E-Mail und WhatsApp an Werktagen (Montag bis Freitag, außer gesetzliche Feiertage in Hamburg) zwischen 9 und 17 Uhr deutscher Zeit. Reaktionszeiten sind unverbindlich, sofern nicht gesondert vereinbart.

11.3 Wir erstellen täglich verschlüsselte Sicherungskopien der Datenbank. Diese dienen der Wiederherstellung nach Störfällen und ersetzen nicht die eigene Datensicherung des Kunden nach § 10.5.

§ 12 KI-Funktionen

12.1 Einige Funktionen nutzen Dienste für künstliche Intelligenz externer Anbieter (derzeit Google Gemini, Anthropic Claude und DeepL; Einzelheiten im AVV). Die Ergebnisse (z. B. importierte Speisekarten, Beschreibungen, Übersetzungen, bearbeitete Fotos, Antworten an Gäste) werden automatisch erzeugt und können fehlerhaft, unvollständig oder unpassend sein.

12.2 Der Kunde prüft alle KI-Ergebnisse vor der Veröffentlichung und ist für veröffentlichte Inhalte verantwortlich wie für eigene (§ 4). Dies gilt insbesondere für Preise, Allergene, Zusatzstoffe und Inhaltsstoffe. Der Gäste-Assistent weist Gäste darauf hin, dass sie mit einem KI-System kommunizieren und verbindliche Allergenangaben nur beim Personal erfragt werden können.

12.3 KI-Funktionen sind auf die Kontingente des jeweiligen Tarifs begrenzt. Wir dürfen den eingesetzten KI-Anbieter wechseln, sofern die Regeln des AVV eingehalten werden.

§ 13 Geistiges Eigentum, Nutzungsrechte

13.1 Die Plattform, die Software, ihr Design, die Marke „MenüNow” und alle von uns bereitgestellten Inhalte (z. B. Vorlagen, Texte, Grafiken) bleiben unser Eigentum bzw. das unserer Lizenzgeber. Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Plattform im Rahmen seines Tarifs für seinen Betrieb zu nutzen. Eine Überlassung der Software zur Installation ist nicht geschuldet. Gesetzliche Rechte nach §§ 69d, 69e UrhG bleiben unberührt.

13.2 Der Kunde räumt uns die für den Betrieb der Plattform nötigen, auf die Vertragslaufzeit (zuzüglich der Fristen nach § 10) beschränkten, nicht ausschließlichen Rechte an seinen Inhalten ein (Speichern, Vervielfältigen, öffentliches Zugänglichmachen auf seiner Speisekarten- und Bestellseite, technisches Bearbeiten wie Skalieren und – auf seine Veranlassung – KI-Bearbeitung und Übersetzung). Er versichert, dass er über diese Rechte verfügt, insbesondere an Fotos.

13.3 Rechte an KI-Ergebnissen, die der Kunde mit der Plattform für seinen Betrieb erzeugt, stehen im Verhältnis zu uns dem Kunden zu, soweit solche Rechte entstehen. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass KI-Ergebnisse schutzfähig sind oder keine Rechte Dritter verletzen.

13.4 Wir dürfen den Namen und das Logo des Kunden als Referenz nennen, wenn der Kunde zustimmt. Die Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden.

§ 14 Datenschutz, Vertraulichkeit

14.1 Soweit wir personenbezogene Daten von Gästen, Mitarbeitenden oder Fahrern des Kunden im Rahmen der Plattformnutzung verarbeiten, tun wir dies als Auftragsverarbeiter im Auftrag des Kunden. Hierfür gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO, der mit Zustimmung zu diesen AGB Vertragsbestandteil wird.

14.2 Für die Verarbeitung von Daten zu eigenen Zwecken (z. B. Konto- und Abrechnungsdaten des Kunden, Sicherheit und Missbrauchsabwehr der Plattform, Kommunikation mit dem Kunden) sind wir eigener Verantwortlicher; es gilt unsere Datenschutzerklärung.

14.3 Der Kunde informiert seine Gäste in eigener Verantwortung über die Datenverarbeitung (Art. 13 DSGVO).

14.4 Beide Parteien behandeln nicht öffentliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich, auch über das Vertragsende hinaus. Dies gilt nicht für Informationen, die ohne Verstoß öffentlich bekannt sind oder deren Offenlegung gesetzlich oder behördlich verlangt wird.

§ 15 Haftung

15.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

15.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

15.3 Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

15.4 Für unentgeltliche Leistungen (Free-Tarif und Testphase) haften wir – außer in den Fällen von § 15.1 – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (vgl. §§ 521, 599 BGB).

15.5 Für den Verlust von Daten haften wir nur in Höhe des Aufwands, der bei regelmäßiger, dem Risiko angemessener Datensicherung durch den Kunden (§ 10.5) zur Wiederherstellung erforderlich wäre. Dies gilt nicht, soweit der Verlust auf einer Verletzung unserer Pflichten zur Datensicherung (§ 11.3) oder aus dem AVV beruht.

15.6 Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.

15.7 Die vorstehenden Regeln gelten auch zugunsten unserer Mitarbeitenden, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftung für Verstöße gegen den Datenschutz im Verhältnis zu betroffenen Personen richtet sich nach Art. 82 DSGVO.

§ 16 Änderungen der AGB

16.1 Wir dürfen diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dafür ein triftiger Grund besteht (z. B. Gesetzesänderungen, Rechtsprechung, behördliche Vorgaben, neue Funktionen, Sicherheitsanforderungen) und die Änderung den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Wesentliche Vertragspflichten, das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung, Preise (hierfür gilt § 8.6) und die Laufzeit werden auf diesem Weg nicht geändert.

16.2 Wir teilen Änderungen mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit und stellen die neue Fassung mit den Änderungen in der App bereit.

16.3 Änderungen, die den Kunden ausschließlich begünstigen, rein sprachlicher oder redaktioneller Art sind oder zwingend aus einer Gesetzesänderung folgen, werden zum mitgeteilten Zeitpunkt wirksam. Andere Änderungen werden wirksam, wenn der Kunde ihnen ausdrücklich zustimmt, insbesondere in der App unter Einstellungen. Stimmt der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden zu, gelten die bisherigen AGB fort; in diesem Fall können beide Seiten den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen. Auf diese Folgen weisen wir in der Mitteilung hin.

§ 17 Schlussbestimmungen

17.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

17.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hamburg, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Wir dürfen den Kunden auch an seinem Sitz verklagen.

17.3 Übersetzungen dieser AGB (z. B. ins Englische) dienen nur der Information; bei Widersprüchen gilt die deutsche Fassung.

17.4 Erklärungen im Rahmen dieses Vertrags können in Textform (z. B. E-Mail) abgegeben werden, soweit nichts anderes bestimmt ist.

17.5 Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit unserer Zustimmung auf Dritte übertragen. § 354a HGB bleibt unberührt.

17.6 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

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